202. Montagsdemo am Flughafen - PIRATEN-Stammtisch diskutiert Nachtflugverbot

Anlässlich der 202. Montagsdemo am 13. Februar am Frankfurter Flughafen diskutieren die Piraten des Kreises Groß-Gerau am Mittwoch, dem 8. Februar, ab 19.30 Uhr beim Stammtisch im Restaurant im Kulturcafè Groß-Gerau das Thema Nachtflugverbot.
 
Der Schutz der Bevölkerung müsse gegenüber den Interessen der Fraport überwiegen, so der Frankfurter Sebastian Alscher, Spitzenkandidaten der hessischen PIRATEN für die Bundestagswahl. "Wir fordern verbindliche Lärmobergrenzen und ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den Frankfurter Flughafen. Personen- und Güterverkehr müssen auf Schienen- und Wasserwege verlagert werden. Dies darf aber nicht zu einer reinen Verlagerung von Dreck und Lärm führen, weshalb ein hessenweiter Verkehrswendegipfel initiiert werden muss. Dabei sind Bürger, Verkehrsverbünde und kommunale Verkehrsplanung regelmäßig mit einzubeziehen. Natürlich müssen auch bestehende Konzepte auf ihre Wirkungen und Auswirkungen geprüft werden. Daraus resultierende Vorschläge sollen faktenbasiert überregional
diskutiert und dann unter Bürgerbeteiligung und Volksbegehren bzw. Bürgerentscheiden abgestimmt werden."
 

System-Update mit Volksabstimmungen, Transparenz und Grundeinkommen

Im Frankfurter "Haus der Jugend" haben die hessischen PIRATEN am Wochenende auch drei Mitglieder des Kreises Groß-Gerau auf die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
Christian Hufgard, der Vorsitzende der Kreispiraten und Direktkandidat im Wahlkreis Groß-Gerau aus Kelsterbach wurde auf den fünften Platz gewählt. Auf Platz 12 folgen Marco Holz aus Erfelden und auf Platz 21 Gernot Köpke aus Biebesheim.
"Ich möchte den Menschen aus dem Kreis Groß-Gerau eine laute Stimme im Bundestag geben", verspricht Hufgard. "Über wichtige und auf Jahrzehnte prägende Entscheidungen wie den Flughafenausbau sollen in Zukunft nicht länger Gerichte, sondern die davon - sowohl im Positiven als auch im Negativen - betroffenen Menschen entscheiden."
"Die PIRATEN treten für eine transparente Politik ein", so Marco Holz. "Politische Entscheidungen müssen für die Wähler nachvollziehbar sein." Dazu sei es notwending, die Prozesse in der Politik offener zu gestalten, als dies bisher der Fall ist. "Geheime Verhandlungen wie etwa im Zusammenhang der Handelabkommen TTIP und CETA haben in einer modernen Demokratie nichts verloren und zerstören das Vertrauen der Bevölkerung in die parlamentarische Arbeit. Dem wollen wir entgegenwirken." Auch von der öffentlichen Hand finanzierte Gutachten und Forschungsergebnisse müssten der Allgemeinheit, die schließlich auch für deren Finanzierung aufkomme, unkompliziert zugänglich gemacht werden.

Landesliste zur Bundestagswahl steht - Drei KV-GGler dabei

(Frankfurt) Im "Haus der Jugend" haben die hessischen PIRATEN Sebastian Alscher zum Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Der 40-jährige Frankfurter konnte sich gegen vier weitere Kandidaten
durchsetzen. Als persönliche Schwerpunkte für den Wahlkampf setzt er auf informationelle Selbstbestimmung und die Gestaltung der Gesellschaft im Wandel des Informationszeitalters.

Alscher tritt für die Einrichtung eines Digitalministeriums ein, das die aktive Gestaltung und Transformation von einer Industrie- zu einer Informationsgesellschaft koordiniert. Dafür sollen die Ressourcen und Kompetenzen für die Entscheidungen, die sich durch das Informationszeitalter ergeben, an einer Stelle zusammengeführt werden.

Weiter setzt er sich für eine Gesellschaft ein, in der der Einzelne ein freies und selbstbestimmtes Leben führen kann und befähigt wird, Entscheidungen mit zu gestalten. Dadurch sollen in der Demokratie wieder die Interessen der Menschen statt der nationaler und internationaler Konzerne im Mittelpunkt steht.

Bürgermeisterwahl Gernsheim: PIRATEN bitten trotz fehlendem Gegenkandidaten zur Wahl

Die Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau bittet alle Gernsheimer Wahlberechtigten als gute Demokraten und aus Bürgerpflicht am Sonntag zur Bürgermeisterwahl zu gehen, auch wenn es nur einen Kandidaten gibt: "Verfehlt Burger die absolute Mehrheit, wird automatisch ein zweiter Wahlgang notwendig - mit allen dabei auftretenden Unkosten. Ziel der 1992 eingeführten, begrüßenswerten Direktwahl ist es eigentlich, den Bürgern mehr Entscheidungen in der Politik zu ermöglichen. Dass sich nun kein weiterer Kandidat fand, ist bedauerlich", so der Politische Geschäftsführer Gernot Köpke aus Biebesheim.
Zum Solowahlkampf meint Köpke darüber hinaus: "Wir haben etliche interessante Ideen für Gernsheim und bauen dabei auf die Kraft guter Argumente." Dass ein Hallenbad finanziell schwerlich ohne Pfungstadt zu realisieren sei, liege auf der Hand. Man solle bei der Standortsuche aber auch Richtung Biebesheim und der Sondermüll-Verbrennungsanlage HIM schauen, deren Abwärme die laufenden Kosten deutlich senken könnte. Der Ausbau des Freifunkes könne auch in Gernsheim stärker vorangetrieben werden. Selbstverständlich sind beim Aufbau eines solchen Gemeinschaftsnetzes nicht nur die Kommune, sondern auch die Einwohner Gernsheims gefragt. Nicht nur die Innenstadt, wo bereits ein kleines Freifunk-Netz entstanden ist, sondern auch die Hafenspitze könne hier interessant sein. "Dort warten viele auf das Übersetzen der Fähre und würden sich sicherlich über freies WLAN freuen. Sogar während des Übersetzens kann dies durch eine Richtfunkstrecke mit nur geringem finanziellen Aufwand ermöglicht werden", so Pirat und Freifunker Marco Holz aus Erfelden.

Zum Busfahrerstreik: Mit BGE und Mindestlohn ist es nicht getan - Tarifkonflikte und Fahrscheinloser ÖPNV notwendig

Eine Anhebung des Mindestlohnes auf neun oder gar zehn Euro ist mehr als überfällig. Erwerbsarbeit muss den Lebensunterhalt ohne staatliche Zuschüsse gewährleisten können. Und auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen muss in den nächsten Jahren schrittweise eingeführt werden, um den Wandel der Arbeitswelt durch die anstehenden globalen Modernisierungen zu meistern.

Aber unabhängig davon wurde in den letzten zwei Jahrzehnten die Lohndumpingspirale immer weiter gedreht und muss nun von den Arbeitnehmern mühsam zurückgekämpft werden. Durch die Privatisierungen nach dem Wegfall des Ost-West-"Ismen"-Systemkonfliktes hat der Staat seinen Einfluss auf die Wirtschaft und die Lohngestaltung immer weiter zurückgebaut und zum Lohndumping massiv beigetragen. Die damit einhergehende Abwärtsspirale des Lohnsteueraufkommens wurde sogar noch von Steuergeschenken, insbesondere an große Firmen, flankiert, weil man in einer globalisierten Welt deren Weggang fürchtete. Übliche Konjunkturschwankungen, Schuldengebirge und resultierende Steuereinnahmenrückgänge wurden zu einer Sparzwang-Propaganda hochgeredet, um so die Gesellschaft immer weiter neoliberalisieren zu können.

PIRATEN-Mailingliste für alle Interessierten offen

Die aktuelle Mailingliste wurde aus rechtlichen Gründen "erneuert". Sie steht nach wie vor allen Interessierten, nicht nur Parteimitgliedern, offen. PIARTEN leben hier bereits im Kleinen die politische Tranzparenz, die sie einfordern. Neuanmeldungen zur KV-Mailingliste unter https://lists.piratenpartei-hessen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gross-gerau . Andere vielleicht interessante Mailinglisten in Hessen findet man hier: https://www.piratenpartei-hessen.de/mailinglisten

Digitale Ölpest droht

In den letzten Monaten fordern Spitzenpolitiker verstärkt das Ende der Datensparsamkeit. Personenbezogene Daten, die derzeit noch als höchst schützenswert gelten, werden zum ›Öl des 21. Jahrhunderts‹ umgedeutet. Boris Behnke, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, warnt davor ausdrücklich:

»Es mutet wie ein Treppenwitz an, dass ausgerechnet die Regierung, die bei der Energiewende eine Vollbremsung nach der nächsten einlegt, nun auch beim Datenschutz vermeintliche Ressourcen ohne Rücksicht auf Verluste ausbeuten will.

Deutschland hat weltweit einen ausgezeichneten Ruf als datenschutzbewusstes Land. Diese einzigartige Stellung ohne Not aufzugeben, bedeutet, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land an international agierende Datenkraken zu verkaufen.

Genau wie beim Öl sind die Folgen von Datenlecks - auch finanziell - nicht absehbar. Fließen mal wieder irgendwo ein paar Millionen Kreditkartendatensätze ab, mag hier noch ein bezahltes Monitoring der Kontobewegungen reichen. Aber was passiert, wenn die erste Sammlung mit medizinischen Daten öffentlich zum Verkauf angeboten wird? Es wurde bereits mehrfach gezeigt, dass die heute - wenn überhaupt vorhandene - Pseudonymisierung ein Witz ist und ernsthaften Angriffen nicht standhält.

Statt also einen digitalen Goldrausch herbeizubeschwören, muss als Maxime gelten, dass nur nicht erhobene Daten sichere Daten sind.«

Videoüberwachung grassiert - Themenwoche der PIRATEN

Die Überwachung mit Kameras auf Straßen, Plätzen und an weiteren öffentlichen Orten nimmt überhand – und soll nach ganz aktuellen Regierungsvorschlägen stark ausgeweitet werden. Was bedeutet das für dich, für uns als Überwachte, wo bleibt Datenschutz und Recht auf unbeobachtetes Leben? Wie können wir uns überwachungsfreie Räume erkämpfen? Diese Fragen möchten wir als PIRATEN nicht nur intern, sondern in einer breiten Öffentlichkeit auf die Tagesordnung setzen: Mit der Themenwoche Videoüberwachung: Im Januar planen wir eine PIRATEN-Themenwoche zur Videoüberwachung mit Veranstaltungen in ganz Deutschland. Als Auftakt und Info für Parteimitglieder, Aktive, Interessierte findet dazu am

  • 12. Januar 2017 um 21.15 Uhr*

im NRW-Mumble "Dicker Engel" (https://www.piratenpartei.de/mitmachen/arbeitsweise-und-tools/mumble/) ein öffentliches Info-Mumble zur Themenwoche statt.

Zugangsinfos zum Info-Mumble und weiteres zur Themenwoche findest du hier:
https://wiki.piratenpartei.de/Themenwoche_Videoueberwachung

Weitere Podcasts und eine Aufzeichnung findet sich bald auf: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/category/sitzungen/dicker-...

SWR3-Beitrag zum Thema (6.50 min): https://swrmediathek.de/player.htm?show=48d7ff90-b70a-11e6-8e1e-005056a1...

Piraten ermöglichen Freifunk für alle

Der  nächste Stammtisch der Piratenpartei, KV Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 23. November, ab 19.30 Uhr im Restaurant "Da Giulio"  in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Interessierte sind herzlich willkommen.
Diskutiert werden unter anderem die Ergebnisse der letzten Kreistagssitzung zu der Kreistagsabgeordneter Christian Greb erfolgreich einen Freifunk-Antrag einbrachte, sowie die Vorbereitung zukünftiger Anträge und die Zukunft der Kreisklinik.
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