Pressemitteilungen

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Groß-Gerau

Einladung zu Rückblick auf Piraten-Parteitage

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein. Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino, Darmstädter Straße 28, in Groß-Gerau. 
Am 28. Mai wird das Thema "Rückblick auf Landes- und Bundesparteitag" im Mittelpunkt stehen: Wie sieht die neue Möglichkeit aus, zwischen Bundesparteitagen Online-Basisentscheide durchführen zu können - deren Beschluß bis dato medial negiert wurde? Kann das Tool eventuell sogar schon bis zur Bundestagswahl einsatzbereit sein? Wie vermitteln man hunderte Seiten an Wahlprogramm an Wähler, die bisher damit berieselt wurden, dass die Piraten kein Wahlprogramm haben würden? 

Stammtisch muss ausweichen

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland trifft sich heute ab 19.30 Uhr im Restaurant Gino, Darmstädter Straße 28, in Groß-Gerau. Thema wird unter anderem der anstehende Wahlkampf sein. Der Stammtisch fand bisher immer im "Alten Amtsgericht" gegenüber statt. Wegen Geschäftsaufgabe ist dies dort bis auf weiteres nicht mehr möglich. Eine Entscheidung über einen dauerhaften neuen Ort wird rechtzeitig zum nächsten Stammtisch (immer am dritten Dienstag im Monat), bekannt gegeben. 

Piraten fordern unabhängige Beschwerdestelle für hessische Polizei

Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt. In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'. "Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung: Gutachten-Überprüfung
 
"Es wird Zeit, mit der gezielten Veröffentlichung von Missständen deutlich zu machen, dass es bei der hessischen Polizei endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für interne Verfahren wie Mobbing und Diskriminierung, sowie externe Verfahren wegen Polizeiübergriffen geben muss. Der Bock darf nicht zum Gärtner gemacht werden", so der Vorsitzende der Kreispiraten Groß-Gerau André Hoffmann. "Im Programmentwurf der Piratenpartei Hessen heißt es folgerichtig, dass eine solche Beschwerdestelle direkt der Generalstaatsanwaltschaft als unabhängige Abteilung  anzugliedern ist", so der Rüsselsheimer Landtagskandidat. Ihr müsse eine Untersuchungskommission von polizeilichen Ermittlungsbeamten zugeordnet werden. Die Beamten müssten aus einem anderen Bundesland oder von der Bundespolizei kommen. Aufgabenbereich und rechtliche Rahmenbedingungen der Beschwerdestelle müssten den von Amnesty International vorgeschlagenen 'unabhängigen Untersuchungskommissionen' entsprechen. "Wir glauben, dass es gute Gründe gibt, warum die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden die Unabhängigkeit einer solchen Einrichtung zu vermeiden versucht, denn es könnten Köpfe rollen", ist der Pirat überzeugt.

PIRATEN rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft auf

"Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. "Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten", so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" um 13 Uhr auf dem Römer. Motto: 'Unsere Passwörter gehören uns, Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!' Tags zuvor findet an der Konstablerwache/Zeil von 11-17 Uhr bereits eine Mahnwache statt.
 

Landtagsliste der Piratenpartei Hessen: Oranger Rauch aufgestiegen

"Habemus Piraten-Landtags-Kandidaten-Team", verkündet der Gernsheimer Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48, Daniel Lang in einer ironischen Anspielung auf Wahlsysteme von denen sich die der Piraten vollständig unterscheiden. Basisdemokratie und an die jeweilige Situation sinnvoll angepaßte, ausgeklügelte Wahlsysteme sollen maximale Mitbestimmung ohne Hinterzimmer-Kungelei ermöglichen. "Bei uns werden auch keine Kandidaten undemokratisch 'gesetzt' oder dergleichen", so IT-Fachmann Lang  weiter. "Wir streben an, einen völlig neuen Politikstil zu etablieren und hoffen weiter, dass die Altparteien uns dabei fleißig kopieren. Wir bieten ein völlig neues 'Betriebssystem' an, bei dem jedes einzelne Mitglied und Themen zählen, nicht irgendwelche medial hochstilisierten Einzelpersonen."
 
Die Landes-Aufstellungs-Versammlung in Lollar bei Gießen beschloss am Sonntag vierzehn Kandidaten ins Rennen zu schicken, um am 22. September möglichst viele Sitze im hessischen Landtag zu ergattern."Laßt uns den Landtag rocken", so André Hoffmann in einem emotionalen Höhenflug direkt nach seiner Wahl. Er ist Kreisvorsitzender, Direktkandidat für den Groß-Gerauer Wahlkreis 47 und nun auch im sechsköpfigen "5%-Hürdenläufer-Team" zusammen mit Stefan Schimanowski, Ernst-Joachim Preussler, Emanuel Schach, Sebastian Greiner und Jürgen Erkmann. "9%-Hürdenläufer" wurden Kevin Culina, Ralf Praschak, Viktoria Klaus, Christoph Hampe und Christian Fleißner. Die 12%-Hürdenläufer sind alle drei aus Südhessen: Norbert Rücker (Weiterstadt), Christian Hufgard und Deniz Yildirim (beide Kelsterbach). 

Piraten-Stand am Weltwassertag

Der  Groß-Gerauer Kreisverband der Piratenpartei Deutschland baut am Weltwassertag, dem 22. März, ab 15 Uhr einen Infostand in Gernsheim am  Hauptermarkt (Kreisel bei Malzfabrik) auf, um auf zahlreiche Probleme  rund um das Thema Wasser aus piratiger Sicht aufmerksam zu machen. Im  Fordergrund steht hierbei das Thema "Fracking" (Hydraulic  Fracturing). Durch diese  Gasfördermethode werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und  die  zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum  Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist  abzulehnen, so die klare Ansage des hessischen Landesverbandes.
Ein  weiterer wichtiger Anlaß ist der Versuch auf EU-Ebene, die  Wasserwirtschaft marktliberalisieren zu wollen. "Wir Piraten stehen für  die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als  Infrastruktur der Grundversorgung dient," so Pressesprecher Gernot Köpke  aus Biebesheim. "Ich hoffe, es unterstützen noch mehr Bürger die  EU-weite Unterschriften-Initiative mit bisher gut 1,2 Millionen  Unterschriften via Internet: www.right2water.eu/de."

Piraten formieren sich für Bundes- und Landtagswahlen

Am vergangenen Sonntag kürten die Piraten des Kreisverbandes Groß-Gerau ihr Direktkandidaten-Team für die Bundes- und Landtagswahl am 22. September. Für den Bundestag als Vertreter des Wahlkreises 184 (Groß-Gerau) kandidiert der Kelsterbacher Christian Hufgard (1.v.l.), seit fünf Jahren Pressesprecher der Hessenpiraten und "Musikpirat" mit Themenschwerpunkt Urheberrecht. Er ergänzt als einer von bisher zehn gewählten Direktkandidaten der hessischen Piraten das neunköpfige Team für die Bundesliste, das Ende Februar gewählt wurde. Darunter auch die Südhessen Markus Drenger und Björn Semrau vom Kreisverband Darmstadt auf den Listenplätzen 3 und 4.
 
Für den Landtag als Vertreter des Wahlkreises 48 (Groß-Gerau II) wurde der Gernsheimer Daniel Lang (1.v.r.) nominiert. Ihm liegen besonders Themen wie Transparenz und Datenschutz am Herzen. Sein Ersatzkandidat ist Thomas Schock (2.v.l.) aus Worfelden. Für den Wahlkreis 47 (Groß-Gerau I) wirft André Hoffmann (2.v.r.) aus Rüsselsheim seinen Hut in den Ring. Ersatzkandidat ist hier Deniz Yildirim (Mitte) aus Kelsterbach. Hoffmann, der seit der Gründung des Kreisverbandes 2011 Vorsitzender ist, wird zusätzlich auf der Aufstellungsversammlung am 22. März in Lollar bei Gießen für einen Listenplatz für den Landtag kandidieren. Er will hauptsächlich die von der Basis in einer Internet-Abstimmung festgelegten Themen-Schwerpunkte "Grundrechte, Rechtsstaat und Bürgerrechte", "Teilhabe" sowie "Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung" in den Wahlkampf einbringen. "Natürlich haben wir auch viele andere Positionen, etwa im Bezug auf einen transparenten Staat, mehr Bürgerbeteiligung, Bildung oder Verkehrslärm, die wir nicht vernachlässigen werden", so Hoffmann.

Wird Orwells "1984" im Jahr 2014 Realität?

Weltweit gab es am 23. Februar rund 100 dokumentierte Aktionen zum "Internationalen Aktionstag für Privatsphäre". So auch in Frankfurt und Darmstadt. In Groß-Gerau informierten ansässige Piraten bei leichtem Schneetreiben auf dem dortigen Wochenmarkt über den Stand der Dinge.
 
Mit dem Wachstum der "präventiven Überwachung" vor allem im vermeintlichen Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, wird die grundgesetzlich verankerte Unschuldsvermutung schrittweise ausgehöhlt. Die Regierung setzt aktuell sowohl auf die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, als auch am Arbeitsplatz. Sie lässt neue Trojanersoftware einkaufen und will nun auch für Reisedaten eine sogenannte Vorratsdatenspeicherung. "Wir alle werden wie potentielle Verbrecher behandelt", so André Hoffmann, Vorsitzender des Groß-Gerauer Kreisverbandes der PIRATEN.

PIRATEN wählen Direktkandidaten

Am kommenden Sonntag treffen sich die PIRATEN des Kreises Groß-Gerau um 13.30 Uhr im Saal des Kulturcafés Groß-Gerau am Marktplatz (Darmstädter Straße 31). Es finden zwei aufeinander folgende Aufstellungsversammlungen für die Kreiswahlvorschläge zur Bundes- und Landtagswahl statt. "Wir wollen nun auch in Hessen und im Bund unsere transparente Form von Politik einbringen, nachdem wir in vier von fünf Landtagen erfolgreich eingezogen sind", so Pressesprecher Gernot Köpke. Die etwa 70 wahlberechtigten Mitglieder wählen am 3. März die Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 184, sowie die Landtagswahl in den Wahlkreisen 47 und 48 (Nord- und Südkreis). Gäste sind willkommen und berechtigt, bei den Kandidatenbefragungen mitzuwirken.

Infostand der PIRATEN zum Tag der Privatsphäre

 
Am Samstag, den 23. Februar, findet der "International day for privacy" statt.  Die Piratenpartei Groß-Gerau möchte an diesem Aktionstag interessierten Bürgern die wichtigen Themen Datenschutz und Bewahrung der Privatspre näher bringen. Zwischen 10 und 13 Uhr wird es am Groß-Gerauer Marktplatz (Darmstädter Straße 29) dazu einen Info-Stand geben.
 
Der Datenschutztag wurde von Netzaktivisten ins Leben gerufen. Er trifft  Kernthemen der Piratenparteien weltweit. Diese sind aktuell in 68 Ländern aktiv. Auch in Deutschland wird es zahlreiche Aktionen geben.
 
Durch öffentliche Überwachungsmaßnahmen, wie etwa in der Europäischen Union "INDECT", werden über 500 Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt und überwacht. INDECT bedeutet "Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung". Dadurch wird die Unschuldsvermutung ausgehöhlt und die Privatsphäre aller EU-Bürger massiv verletzt. "Dies ist ein ganz klarer Eingriff in die Grundrechte", so der Kelsterbacher Deniz Yildirim, Beisitzer im Kreisverband der Groß-Gerauer PIRATEN.

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