PIRATEN werden von CDU systematisch überplakatiert - Anzeige erstattet

Nachdem die Piratenpartei auf jeder zweiten Stellwand in Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Walldorf, überplakatiert wurde, ist für den Kreisverband Groß-Gerau das Maß voll. Die Sachbeschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. "Wenn die CDU an sieben Stellwänden zielgerichtet zwölf Plakate überklebt, kann man nicht mehr von 'Fehlern' und 'Irrtümern' sprechen", so Daniel Lang, Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48 Groß-Gerau II. Beweisfotos von insgesamt 16 Überplakatierungen wurden mitsamt Beschwerde auch an das Ordnungsamt weitergereicht, vier erfolgten durch DIE LINKE.

"Für uns ist dieses absichtliche und undemokratische Fehlverhalten kein Kavaliersdelikt. Wir verfügen über keine Großspenden von Konzernen oder Partei-Erbschaften. Wir haben mit rund 1.200 Euro für den gesamten Kreis ein sehr übersichtliches Wahlkampfbudget und können neue Plakate nicht mal so eben aus dem Ärmel schütteln," erläutert der Gernsheimer Pirat. CDU und Linke in Mörfelden-Walldorf wurden durch den Vorsitzenden des Kreisverbandes, André Hoffmann, informiert und aufgefordert, die widerrechtliche Überplakatierung unverzüglich einzustellen und die angebrachten Plakate zu entfernen. "Würden wir die Überplakatierungen selbst überkleben, würden wir uns gleichfalls strafbar machen", so der Vorsitzende und Landtags-Spitzenkandidat.
 
Diese "Aktion" reiht sich nahtlos in die zahlreichen Fälle von  Missachtung der Plakatierungsregeln und der Fairness in Südhessen ein, wie jüngst in Darmstadt, als die SPD eine Woche vorab plakatierte und die CDU dem "folgte".

Kommentare

Aber selbst AfD-Plakate zerstören

Twitter und Facebook sind voll von Beiträgen von Piraten-Anhängern, die Fotos von zerstörten Plakaten der Alternative zeigen.

Daher wirkt die Beschwerde über die CDU doch etwas unglaubwürdig.

 

Also, lieber erst mal vor der eigenen Haustüre kehren und Plakate der AfD in Ruhe lassen.

Wie albern ist das denn? Hier

Wie albern ist das denn? Hier geht es um vorsätzliche und nachweise Überplakatierung gekleisterter Plakate, nicht um irgendwelche haltlosen Mutmaßungen über irgendwelche Leute, die irgendwo Plakate abreißen. Wollte man solche Fälle aufzählen, wäre man sicher bei ganz anderen Zahlen, auch was Piraten-Hohlkammer-Plakate betrifft. Auch die Stürme haben so manches Hohlkammer-Plakat der PIRATEN davongetragen. Aber darum geht es ja gar nicht.

Und was die AfD betrifft: Wir haben aus gutem Grund die Mitgliedschaft bei der AfD beim letzten Bundesparteitag für nicht vereinbar mit einer bei der PIRATEN-Partei erklärt. Mit Rechtspopulisten und "Schlimmeren" (REPs, AfD, NPD,usw.) wollen wir politisch nichts zu tun haben und lehnen jede politische Zusammenarbeit ab. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht bereit seien, uns dem Wettbewerb um den Wähler zu stellen nach fairen Methoden und jeden Menschen menschlich zu behandeln. Beim Plakatieren kamen ich und ein anderer Pirat kurz mit zwei AfD-lern ins Gespräch wegen der schwer interpretierbaren Plakatierungsregelung in Riedstadt und gaben da sogar einen hilfreichen Hinweis.

Übrigens: Wenn jemand wie die NPD in Schleswig-Holstein den Wahlkampf zu illegaler "Volksverhetzung" nutzt, sind wir durchaus bereit, uns mit Zivilcourage dem entgegen zu stellen und Plakate abzunehmen, die Beweise zu sammeln und diejenigen entsprechend anzuzeigen, wie jüngst geschehen durch u.a. die Piratin A. Beer.

Aha?

Wieviele Plakate der AfD wurden denn durch Piraten (auch des Kreisverbandes Groß-Gerau) nachweislich zerstört? Davon abgesehen, zeigen wir gerne auf, dass die AfD eine rechtspopulistische Partei ist, auch ohne uns an den Plakaten zu vergreifen.

Kein böser Wille?!?

CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kirsten Schork versichert im Gespräch mit dem ECHO, es sei kein böser Wille im Spiel gewesen. Aja. Man wähnt sich im (Gewohnheits-)Recht und plakatiert einfach über. Genau. Selbstjustiz ist angesagt bei der CDU. Wen interessieren schon Sachbeschädigung und große freie Flächen an den Stellenwänden, wo man problemlos hätte plakatieren können.

Festnehmen und der Polizei übergeben!

Nunja villeicht finden sich Angagierte Piraten welche die Plakate "überwachen" und ggf. Fotodocumentieren, Polizei Informieren und gegen die Betreffenden Plakatierer sofort Strafantrag stellen.

Juristich gesehen darf man ja, wenn eine Straftat begangen wurde, den/die Täter bis zum eintreffen der Polizei Festnehmen, natürlich im geeignetem Masse.

 

Vorsicht

Du sprichst von § 127 Abs 1 StPO - der so genannte Jedermann-Paragraph. Der regelt die vorläufige Festnahme durch jedermann, WENN

a) Der Täter »auf frischer Tat betroffen oder verfolgt« wurde UND

b) er sich nicht ausweisen kann oder will UND

c) er der Flucht verdächtig ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__127.html

CDU ignoriert Anzeige und plakatiert einfach weiter über PIRATEN

Vor wenigen Stunden wurden die Piratenpartei-Plakate an einer weiteren Stellwand in Mörfelden-Walldorf überklebt. Dass Sachbeschädigung strafbar ist, allemal vorsätzliche, scheint noch nicht bis zum CDU-Ortsverein Mörfelden-Walldorf durchgedrungen zu sein.

Das kann dann doch nicht mehr unkommentiert bleiben: Die CDU scheint anarchistischer drauf zu sein, als man gemeinhin erwarten würde. Das Ordnungsamt sollte dem Ortsverein die Plakatierungsgenehmigung entziehen nach dieser Nummer. Über die Motive läßt sich nur spekulieren. Ist es die Arroganz der Macht? Angstbeißen? Oder steckt gar eine neue Wahlkampfstrategie dahinter? 

das juristische spiel heißt

das juristische spiel heißt einstweilige anordnung, unterlassungserklärung etc.

es wird sich doch wohl ein anwalt im piratenumfeld finden.

Anwalt im Piratenumfeld

Fragt doch mal bei Udo Vetter an!

Der wird den Jungs schon eindringlich auf die Finger hauen. Ist die Frage, ob das in der Kürze der Zeit machbar ist....