Piratenpartei Groß-Gerau

Die letzten Wochen zeigen wieder Mal ein groteskes Bild des Grundrechtsverständnisses in der freien, fortschrittlichen, westlichen Welt in der wir leben. Die erschreckenden Parallelen zu einem nur wenige Jahrzehnte existenten Kleinstaates, in dem ich geboren wurde, jagen mir dabei kalte Schauer über den Rücken. Zu exemplarisch sind die Parallelen zwischen der gewaltsamen Behinderung freier Demonstrationen, der Generalüberwachung unzähliger Menschen und dem Wegsperren von Einzeln auf Grund ihrer potentiellen oder getätigten Enthüllungen. Was ich meine? Ein paar Stichworte: BDA, PRISM, Manning, Blockupy, Mollath.

Daniel Mack, Baujahr 1986, Mitglied der Landtagsfraktion der Grünen in Hessen und dortiger Sprecher für Sport und Netzpolitik. Mack, der Twitter-Rebell. Mack, der Pirat unter den Grünen? Ganz sicher nicht! Ich kenne Herrn Macks Leidenschaft, sich mit uns Piraten zu beschäftigen, gerne auch Tweets oder Blogbeiträge über uns zu verfassen und das ist völlig in Ordnung. Die letzte größere Mack-Veröffentlichung zur Piratenpartei fand am 2. April in seinem Blog unter dem Titel "Ahoi? Das Piratenschiff sinkt!" statt. Dass Mack einseitig, undifferenziert und offensichtlich ohne jedwede Recherche über seine Annahmen berichtet, sei einmal dahingestellt und habe ich bereits via Kommentar entlarvt. Viel interessanter allerdings zeigt sich die Entwicklung des virtuellen Gesprächs.

Piratengedanken sind Meinungen von Mitgliedern, die keine offiziellen Positionen der Piratenpartei Groß-Gerau darstellen.

Polemik ist schon immer ein probates Mittel gewesen, um Bürger aus ihrer Lethargie zu reißen und das Interesse auf Randthemen zu lenken. So hat es Herr Ramsauer auch prompt wieder auf die Titelseiten der Boulevardblätter und in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gebracht als er den Verdacht äußerte, die Bahntickets könnten eventuell teurer werden, wenn sich das Land und die Stadt nicht im erwarteten Maße an den Kosten für Stuttgart21 beteiligen würden.

Natürlich zahlt im Endeffekt der Bürger die Kosten, das tut er aber auch, wenn Bund, Land und Stadt die gesamten Baukosten übernehmen würden, denn woher sollen denn die Milliarden kommen, wenn nicht direkt aus der Tasche des Bürgers ? Der Bund als alleiniger Anteilseigner der Bahn könnte direkt die Kosten übernehmen und die Kosten direkt oder indirekt aus den Steuertöpfen bezahlen, dafür würde aber das Geld dann an anderer Stelle fehlen oder der Bürger müsste Steuererhöhungen hinnehmen. Das wäre aber ungerecht denen gegenüber die die Bahn gar nicht nutzen. Stadt und Land könnten aber auch auf den Ausgabendeckel bestehen und die Mehrkosten die Bahn tragen lassen, diese wird selbstverständlich die Kosten (und nicht nur die Mehrkosten) über den Ticketpreis von den Bahnnutzern wieder hereinholen. Das wäre dann gerecht, denn wer die Bahn nutzen möchte, der zahlt dafür.

Piratengedanken sind Meinungen von Mitgliedern, die keine offiziellen Positionen der Piratenpartei Groß-Gerau darstellen.

Foto: mac steve (CC BY-NC-SA 2.0)

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Deutschland ist gerettet! Endlich verheißungsvolle Mengen günstigen Erdgases aus eigenen Landen! Energie wohin das Auge blickt, dank der wundervollen Technik des Frackings! Fracking? Kennen Sie gar nicht? Dann lassen Sie mich kurz erklären.

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Die Reportage "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" des Hessischen Rundfunks rückt dankenswerterweise mal wieder mehrere gesellschaftliche Probleme ungeschönt in unseren Fokus. Die Ausnutzung von falsch gestalteter Arbeitsmarktpolitik seit der Agenda 2010, die schweigende Hinnahme von rechtsradikalen Strukturen, die Auswirkungen einer unsäglichen Geizmentalität, der verachtenswerte Blick auf Menschen als Humanressource und die kurzfristige, folgenlose Empörtheit der Gesellschaft.

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Wie ein Blitz aus heiterem Himmel verkündete Hewlett-Packard heute die komplette Schließung des Standorts Rüsselsheim und besiegelt damit das Schicksal von über 1100 Arbeitnehmern des globalen IT-Dienstleisters spätestens zum 31. Oktober 2013. Die Form der Verkündung verlief wie üblich, die ersten Informationen kamen über die Presse, dann erst wurden die Mitarbeiter informiert. Natürlich sorgsam gewählt an einem Freitagnachmittag, wo viele der Kolleginnen und Kollegen bereits in ihr wohlverdientes Wochenende gegangen waren. Die Wahl einen kompletten Standort zu schließen, um den Abbau-Vorgaben der amerikanischen Führungsriege rund um Ex-eBay-Chefin Meg Whitman Genüge zu tun, ist dabei nicht fraglich, sondern liegt aus Sicht des deutschen Managements auf der Hand. In Deutschland ist der Weg einer kompletten Betriebsschließung der kostengünstigste und effizienteste für eine Massenentlassung. Kompetenzen, Arbeitsauslastung, Servicequalität, Neugeschäft, all das spielt hierbei keine Rolle für die Excel-Akrobaten aus den oberen Etagen.

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Foto: Stefan Plogmann (CC-BY-NC-SA)

 

Rechtzeitig zum Startschuss des SPD-Wahlkampfs um die Macht im hessischen Landtag unter dem Motto "Auf den Wechsel. Fertig. Los!" haben die Sozialdemokraten ein Gutachten zu den rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bezüglich der Fluglärmbelastung durch den Frankfurter Rhein-Main Flughafen veröffentlicht. Fazit: Auch eine neue Landesregierung hätte keine rechtliche Handhabe, der justizielle Weg ist erschöpft. Eine behagliche Position für SPD und CDU. Während sich die Christdemokraten in ihrem Vorgehen bestärkt sehen, hat sich die hessische SPD damit eine Komfort-Zone erarbeitet. Selbst wenn sie die nächste Landesregierung stellen würden, könnten sie gar nicht so viel machen. Außer mit dem Flughafenbetreiber Fraport sprechen und dies macht die SPD laut eigenen Angaben bereits: Freiwilliger Konsens, wenn Fraport das möchte. Der Legislative sind also die Hände gebunden, es sind keine gesetzlichen Initiativen möglich. Alternativlos!

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