Koalitionsvertrag mit orangen Tupfern

Der Text der Koalitionsvereinbarung von SPD, GRÜNE, Link/Offene Liste und PIRATEN für den Kreis Groß-Gerau 2016-2021  https://gross-gerau.piratenpad.de/1427 Unterschrieben wurde am Donnerstag, den 12. Mai im Turmzimmer vom Schloß Dornberg im Beisein der zahlreich vertretenen Presse. (Fotos Christian Hufgard)

PIRATEN-Stammtisch diskutiert am Dienstag Kreiskoalition

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des  Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Mai, ab 19.30 Uhr  in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden  bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. 
So etwa der Stand der Dinge bezüglich der angefochtenen Kommunalwahl in Kelsterbach. Pirat Christian Hufgard wird die Frage aufwerfen, ob griechische Frauen in Kelsterbach keine  Post erhalten, wie es die Ausführungen des Wahlleiters nahe legen: Er hatte in seinem Bericht zu den Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl  erklärt, dass " bei griechischen Haushalten das Problem besteht, dass  Ehepaare nicht den gleichen Nachnamen haben und auf den Briefkästen in  der Regel nur ein Name steht". Aus dem Grund habe eine Griechin, die  Listenkandidatin der SPD ist, bei der Zustellung der Wahlunterlagen  geholfen. Sie habe aber  bestätigt, dass es dabei zu keiner Einflussnahme  gekommen sei.  Diese und weitere Passagen aus der Aktennotiz des Wahlleiters werden die  Piraten auf ihrem Stammtisch in Kelsterbach ausführlich diskutieren. 
Natürlich wird auch die für den 12. Mai angesetzte Unterzeichnung (16.30 Uhr, Schloss Dornberg) des rot-grün-rot mit orange getupften Koalitionsvertrags auf Kreisebene eine wichtige Rolle spielen, dem die Piraten in einer Mitgliederbefragung einstimmig zustimmten.

Rot-Grün-Rot-Orange Koalition?

Der  nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet  am Mittwoch, den 27. April, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der  Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt.
Diskussionsthema werden u.a. die konkrete Arbeit von Kreistagspirat Christian Greb als Teil der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" sein und der Stand der Gespräche zu einer möglichen Kooperation oder Koalition mit SPD und GRÜNEN, die dann über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verfügen würde, was insbesondere für einen verläßlichen Haushaltsplan wichtig ist. Thema wird auch der weitere Ausbau des Freifunkes sein. "Hier haben wir aktuell die bald eröffnenden Freibäder im Blick", so Pirat und Freifunkaktivist Marco Holz aus Erfelden. Der politische Geschäftsführer Gernot Köpke will außerdem die Frage aufwerfen, inwieweit 3D-Drucker für alle Schulen sinnvoll sind, um frühen Anschluß an Zukunftstechnologien zu ermöglichen, die sich ideal für fachübergreifende Projektarbeit eignen und einen umfassenderen Vorschlag zu einer Umgehung für Dornheim, sowie Wallerstädten, Berkach, Dornberg und Esch präsentieren, den man noch rechtzeitig zur Einspruchsfrist beim Bundesverkehrswegeplan einreichen könnte. Die jetzige Planung wurde dort wegen des nicht mehr passenden Kosten-Nutzen-Faktors entpriorisiert.

Pirat Christian Greb und Linke/Offene Liste bilden Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau hat sich durch eine konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2016 bis 2021 gebildet. Ihr gehören, wie bereits von 2011 bis 2016, Christiane Böhm, Gerd Schulmeyer und Volker Arndt an. Bei der Kommunalwahl am 6. März wurde außerdem Marcel Baymus aus Rüsselsheim, der für DIE LINKE.Offene Liste angetreten war, als Abgeordneter gewählt. Christian Greb, der für die Liste der Piratenpartei in den Kreistag gewählt worden war, hat kürzlich seine Beitrittsabsicht zur Fraktion bekundet. „Damit unterstreichen wir den Charakter unserer Bezeichnung 'Offene Liste'“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Arndt, der als Parteiloser der Fraktion seit 2011 die Treue hält.
Hinsichtlich der gemeinsamen Ausrichtung, insbesondere zu sozialer Gerechtigkeit und den Positionen, die in den Wahlprogrammen der LINKEN.Offenen Liste sowie der Piratenpartei verankert sind, herrscht Einigkeit: „Das beginnt beim Sozialen Wohnungsbau und hört beim Nulltarif für den ÖPNV noch lange nicht auf“, schilderte Christiane Böhm die gemeinsamen Marschroute. „Bei den Forderungen nach Transparenz in der Politik und frei zugänglichem WLAN für den Kreis habe ich bei der Linken-Fraktion förmlich offene Türen eingerannt“, so Pirat Christian Greb, der sich schon auf eine konstruktive Zusammenarbeit freut. Gerd Schulmeyer fügte hinzu: „Wir alle wollen aber auch, dass die Kreisklinik in Groß-Gerau in kommunaler Hand bleibt.“ Arndt will außerdem dafür sorgen, dass das Thema „Tierrecht und Tierschutz“ im Kreis nicht in Vergessenheit gerät, während Marcel Baymus den Gedanken des Umweltschutzes zusätzlich mit aufgreift.

Von S.P.Q.R. genehmigte alte Römerstraße als Ortumgehung für Dornheim reaktivieren?

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. April, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. So etwa der Stand der Dinge bezüglich dreier Anzeigen zu einem Briefwahlbetrugsversuch (Privatanzeige einer Kelsterbacherin), den auffälligen Briefwahlergebnissen bei der Kommunalwahl in Kelsterbach (Anzeige von Pirat Christian Hufgard) und nun auch der Kreistagswahl (Einspruch der Freien Wähler).

Thema wird auch der Bundesverkehrswegeplan und seine konkreten Auswirkungen auf den Kreis sein. Hier sind Einsprüche bis Mai möglich. "Die vergeigte Umgehungsstraße bei Dornheim ist ein Trauerspiel ohne Ende," so der Politische Geschäftsführer der PIRATEN. "Die Prioritätsherabstufung bedarf neuer Ideen, um das Ruder vielleicht doch noch herum zu reißen. Es gilt, die Faktenlage zu verbessern - nicht, sich in Schuldzuweisungen zu ergießen oder mit Vitamin B Bundesbehörden bearbeiten zu wollen. Wir brüten da um die Osterzeit gerade eine sehr konkrete Idee aus," so Gernot Köpke augenzwinkernd. Gleichzeitig dementieren die Piraten rechtzeitig zum 1. April, dass es sich, wie in der Überschrift suggeriert, bei der Idee um die Wiederinbetriebnahme der alten Römerstraße handele, für die dann ja keine Bundesgenehmigung benötigt würde, da dies ja bereits Senat und Volk von Rom (S.P.Q.R.) beschlossen hätten.

 

 

Piraten machen mit Bürgerbeteiligung ernst

Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, bekam bei der Kreistagswahl 2016 1,4% der Stimmen und damit ein Mandat. Gewählt wurde Lokführer Christian Greb (26) aus Bischofsheim.
Wie in einer die Tage fertig gestellten Online-Mitgliederbefragung erwünscht, soll er versuchen, Teil einer Fraktion zu werden, um umfassendere parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erhalten, als sie ein Einzelkämpfer hätte. Bei der Frage, mit welcher Gruppierung er hier bevorzugt Gespräche führen soll, kamen Freie Wähler (FW), Freie Wähler Bürgerliste (FWB) und FDP auf je ein Drittel der Stimmen und die Linke/Offene Liste auf gut 90% (Mehrfachnennungen waren möglich).
Erste Gespräche mit den vier gewählten Abgeordneten der Linken/Offenen Liste im Landratsamt verliefen sehr positiv, so Greb. So gibt es beim von den Piraten in der Befragung am höchsten priorisierten Kreisthema "Umlagefinazierter ÖPNV" klare Übereinstimmungen, wohingegen man sich in anderen Fragepunkten, wie etwa dem an zweiter Stelle priorisierten Thema 'Freies WLAN für alle', "eher programmatisch ergänzt", so der Politische Geschäftsführer der Piraten Gernot Köpke. "Es wird in Anbetracht der Zuzugs-Beliebtheit des Rhein-Main-Gebietes und der damit einher gehenden anziehenden Mietpreise höchste Zeit, den sträflich vernachlässigten sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln," so Köpke. "Da werden wir uns der statistisch als notwendig errechneten Forderung der Linken/Offenen Liste nach dem Bau von jährlich 800 Sozialwohnungen gerne anschließen."

Wie sicher sind Briefwahlen? - Stammtisch-Thema am 23.3. in Gernsheim

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 23. März, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. 
Diskussionsthema  werden u.a. die Ergebnisse der Kreistagswahl sein, zu der die Piraten erstmalig antraten. Mit 1,4% ermöglichten die Wähler Pirat Christian Greb einen Sitz im Kreistag. Die Piraten bedanken sich bei den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Nun gilt es, sich einer Fraktion anzuschließen oder sich als Einzelkämpfer zu behaupten. Dazu und zur Themenpriorisierung wurde eine Mitgliederbefragung gestartet.
Ein weiteres Thema ist die Sicherheit von Briefwahlen. Es kam zu Unregelmäßigkeiten insbesondere bei der Briefwahl in Kelsterbach, wo eine Wählerin Anzeige gegen Unbekannt erstattete, weil sie bei der Wahl als Bríefwählerin geführt worden war, obwohl sie diese nicht beantragt hatte. Man ließ sie dann doch wählen und sortierte die Briefwahlunterlagen zur polizeilichen Untersuchung aus. Sollte dies noch jemandem so gegangen sein, dass die Wahl verweigert wurde, weil man angeblich Briefwahl beantragt habe, wäre es hilfreich dies der örtlichen Polizei mitzuteilen.

HEUTE: PIRATEN diskutieren Kreistagswahlergebnis

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 8. März, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. Gäste sind herzlich willkommen, auch Jugendliche, die seit dem Bundesparteitag vorletzte Woche in Lampertheim nun bereits mit 14 Jahren Mitglied werden können (sofern ein Einverständnis der Eltern vor liegt).
Im Fokus stehen diesmal die Kommunalwahlen und hier insbesondere das Abschneiden der Piraten bei der Kreistagswahl, zu der sie erstmals angetreten sind. Mit welchen Themen bzw. Anträgen wird man taktisch an den Start gehen? Nach Stand der Dinge haben die Piraten den Einzug mit einem Sitz geschafft (ca. 1,5%). Es stellt sich da die Frage, mit wem man eine Fraktionsgemeinschaft sucht. Auch Pirat Christian Hufgard gelingt es wohl in Kelsterbach auf Platz 8 der WIK-Liste (Wählerinitiative Kelsterbach) in die Stadtverordnetenversammlung einzuziehen.
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