Mehr Demokratie wagen - BREXIT, BGE, Island und eine neue Chance auf EU-Reformen

 - Piratengedanken von Pirat Gernot Köpke (Piratengedanken sind nicht unbedingt eine Position der Piratenpartei, sondern eine Meinungsäußerung des jeweiligen Autors) -

England und Wales wollen aus der EU raus. Ob Nordirland und vor allem Schottland folgen werden ist mehr als fraglich. Besonders der ältere Generation Großbritanniens (in Umfragen 2/3 gegen EU-Verbleib) sind die britischen EU-Extrawürste nicht mehr genug [englische Hot-Dogs sind echt ekelig, ich war mal 1982 dort ;-)].

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung in einer in GB seit Jahrzehnten so umstrittenen Frage nun selbst entscheiden konnte, ist dies für alle Beteiligten in der EU ein schlechtes Ergebnis, sowohl ökonomisch als auch kulturell. Dies ist allerdings kein Grund zur Resignation. Vielmehr sollten man nun die Chance nutzen, den Bremsklotz in der Weiterentwicklung der EU los zu sein. Wenn Groß- (oder bald Klein-?) Britannien will, kann es durch geschickte Verhandlungen, ähnlich der Schweiz oder Norwegen (EU-Beitritt viermal versucht und zweimal an Volksentscheid gescheitert) einen Sonderstatus erwirken und im Wirtschaftsraum verbleiben. Die Folgen wären weit geringer als gemutmaßt. Die Norweger zahlten für diesen Sonderstatus zwischen 2009 und 2014 1,8 Mrd. an wirtschaftsschwache EU-Mitgliedsstaaten. Das wird den Briten zwar nicht schmecken, aber wenn sie dieses "Lehrgeld" nicht zu zahlen bereit sind für ihre neue Extrawurst, wird sich dies dauerhaft stark auf die Wirtschaft auswirken und nicht nur ein Eintagsfliegen-Feuerwerk an den Börsen bleiben.

Stammtisch diskutiert Kreistags-Live-Stream

Der nächste Diskussions-Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 29. Juni, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. 
 
Diskussionsthemen werden u.a. der Ausbau der Direkten Demokratie (nach Brexit neue Chance für EU-Demokratie-Reformen) und der Transparenz politischen Handelns im Kreis Groß-Gerau sein. Neben der Möglichkeit, Bürger-Anträge an den Kreistag via Internet Hürdenarm, schnell und auf Wunsch auch anonymisiert durch die Plattform "OpenAntrag.de" einzureichen, sollen die Kreistagssitzungen in Zukunft idealerweise per Live-Stream am PC mit verfolgbar sein. Sofern dem nicht rechtliche Hürden entgegenstehen, sollten diese Aufnahmen archiviert werden und jederzeit öffentlich abrufbar sein. 
Als weiteren Schritt soll den Bürgern eine interkommunale Online-Hinweiskarte zur Verfügung gestellt werden auf der man der Verwaltung ortsbezogene Hinweise geben kann. Ob entdeckte Tierkadaver, Müllablagerungen oder kaputte oder gar überflüssige Verkehrsschilder, alles soll mit ein paar Klicks dokumentierbar sein, idealerweise auch per Handy und mit Foto. Diese Problemfokussierung durch hilfreiche Bürger soll vom Kreis koordiniert werden, da die korrekten Verwaltungs-Zuständigkeiten bisweilen schwer zu erkennen sind. Pirat Marco Holz programmiert gerade ein Modell, das es im Diskurs auszufeilen gilt.
Wie immer sind alle Bürger herzlich eingeladen, vorbeizuschauen und sich zum Wohl der Gesellschaft aktiv einzubringen. "Frei nach dem Motto: Reden ist Gold, Handeln Platin", so der Politische Geschäftsführer der Kreis-Piraten, Gernot Köpke, mit einem Augenzwinkern.

PIRATEN-Stammtisch heute in Groß-Gerau!

Wir treffen uns heute, am Dienstag, den 14.6.2016, um 20 Uhr im Kulturcafè Groß-Gerau am Marktplatz in der mexikanischen Gaststätte. Wegen der Fraktionssitzung davor in GG diesmal also nicht in Kelsterbach um 19.30 Uhr!

Wer vorher zur Sitzung ins Landratsamt kommen will: Start ist um 18.30 Uhr. Dort wird der Fraktionsvertrag unterschrieben.

Echo berichtet ausführlich über OpenAntrag

In der Printversion vom Samstag, den 11.6.2016 findet sich auch ein positiver Kommentar.

http://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/kreis-gross-gerau/pe...

OpenAntrag - Mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Transparenz

In einigen Tagen können Bürger des Kreises Groß-Gerau (auch anonym) in minuenschnelle einer spontanen Eingebung folgend online Vorschläge für Anträge im Kreistag einstellen. Pirat Chris Greb bzw. die Fraktion Offene Liste/Linke, der er sich offiziell am Dienstag durch Ratifizierung des Fraktionsvertrages anschließt, werden die Ideen in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse einbringen. Den Bürgern soll damit die direkt politische Mitsprache ermöglicht werden und das ohne irgendwelche künstlichen Hürden oder großen Zeitaufwand. OpenAntrag soll die Hemmschwelle senken, sich politisch einzubringen. Ein Antrag dort muss nicht perfekt ausgearbeitet sein und den Anforderungen des parlamentarischen Betriebs genügen. Er darf auch (legasthenikerfreundlich) vor Rechtschreibfehlern nur so wimmeln, Hauptsache der Grundgedanke kommt rüber ;-)

Alle eingebrachten Anträge werden dabei auf der Webseite openantrag.de aufgeführt. In einem transparenten Prozess sollen die Fortschritte bei der Bearbeitung eines Antrages dargestellt werden – also ob ein Antrag bereits bearbeitet wird oder über das Ergebnis, wenn der Antrag eingebracht wird. Zusätzlich können Nutzer andere Anträge kommentieren oder Vorschläge unterbreiten. Trollanträge und Anträge, die unserem „politischen Selbstverständnis“ diametral gegenüber stehen, werden wir freilich nicht weiter verfolgen. "Braunes Geblubber" kann man sich also sparen ;-)

Koalitionsvertrag mit orangen Tupfern

Der Text der Koalitionsvereinbarung von SPD, GRÜNE, Link/Offene Liste und PIRATEN für den Kreis Groß-Gerau 2016-2021  https://gross-gerau.piratenpad.de/1427 Unterschrieben wurde am Donnerstag, den 12. Mai im Turmzimmer vom Schloß Dornberg im Beisein der zahlreich vertretenen Presse. (Fotos Christian Hufgard)

PIRATEN-Stammtisch diskutiert am Dienstag Kreiskoalition

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des  Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Mai, ab 19.30 Uhr  in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden  bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. 
So etwa der Stand der Dinge bezüglich der angefochtenen Kommunalwahl in Kelsterbach. Pirat Christian Hufgard wird die Frage aufwerfen, ob griechische Frauen in Kelsterbach keine  Post erhalten, wie es die Ausführungen des Wahlleiters nahe legen: Er hatte in seinem Bericht zu den Auffälligkeiten bei der Kommunalwahl  erklärt, dass " bei griechischen Haushalten das Problem besteht, dass  Ehepaare nicht den gleichen Nachnamen haben und auf den Briefkästen in  der Regel nur ein Name steht". Aus dem Grund habe eine Griechin, die  Listenkandidatin der SPD ist, bei der Zustellung der Wahlunterlagen  geholfen. Sie habe aber  bestätigt, dass es dabei zu keiner Einflussnahme  gekommen sei.  Diese und weitere Passagen aus der Aktennotiz des Wahlleiters werden die  Piraten auf ihrem Stammtisch in Kelsterbach ausführlich diskutieren. 
Natürlich wird auch die für den 12. Mai angesetzte Unterzeichnung (16.30 Uhr, Schloss Dornberg) des rot-grün-rot mit orange getupften Koalitionsvertrags auf Kreisebene eine wichtige Rolle spielen, dem die Piraten in einer Mitgliederbefragung einstimmig zustimmten.

Rot-Grün-Rot-Orange Koalition?

Der  nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet  am Mittwoch, den 27. April, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der  Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt.
Diskussionsthema werden u.a. die konkrete Arbeit von Kreistagspirat Christian Greb als Teil der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" sein und der Stand der Gespräche zu einer möglichen Kooperation oder Koalition mit SPD und GRÜNEN, die dann über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verfügen würde, was insbesondere für einen verläßlichen Haushaltsplan wichtig ist. Thema wird auch der weitere Ausbau des Freifunkes sein. "Hier haben wir aktuell die bald eröffnenden Freibäder im Blick", so Pirat und Freifunkaktivist Marco Holz aus Erfelden. Der politische Geschäftsführer Gernot Köpke will außerdem die Frage aufwerfen, inwieweit 3D-Drucker für alle Schulen sinnvoll sind, um frühen Anschluß an Zukunftstechnologien zu ermöglichen, die sich ideal für fachübergreifende Projektarbeit eignen und einen umfassenderen Vorschlag zu einer Umgehung für Dornheim, sowie Wallerstädten, Berkach, Dornberg und Esch präsentieren, den man noch rechtzeitig zur Einspruchsfrist beim Bundesverkehrswegeplan einreichen könnte. Die jetzige Planung wurde dort wegen des nicht mehr passenden Kosten-Nutzen-Faktors entpriorisiert.

Pirat Christian Greb und Linke/Offene Liste bilden Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE.Offene Liste im Kreistag Groß-Gerau hat sich durch eine konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2016 bis 2021 gebildet. Ihr gehören, wie bereits von 2011 bis 2016, Christiane Böhm, Gerd Schulmeyer und Volker Arndt an. Bei der Kommunalwahl am 6. März wurde außerdem Marcel Baymus aus Rüsselsheim, der für DIE LINKE.Offene Liste angetreten war, als Abgeordneter gewählt. Christian Greb, der für die Liste der Piratenpartei in den Kreistag gewählt worden war, hat kürzlich seine Beitrittsabsicht zur Fraktion bekundet. „Damit unterstreichen wir den Charakter unserer Bezeichnung 'Offene Liste'“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Arndt, der als Parteiloser der Fraktion seit 2011 die Treue hält.
Hinsichtlich der gemeinsamen Ausrichtung, insbesondere zu sozialer Gerechtigkeit und den Positionen, die in den Wahlprogrammen der LINKEN.Offenen Liste sowie der Piratenpartei verankert sind, herrscht Einigkeit: „Das beginnt beim Sozialen Wohnungsbau und hört beim Nulltarif für den ÖPNV noch lange nicht auf“, schilderte Christiane Böhm die gemeinsamen Marschroute. „Bei den Forderungen nach Transparenz in der Politik und frei zugänglichem WLAN für den Kreis habe ich bei der Linken-Fraktion förmlich offene Türen eingerannt“, so Pirat Christian Greb, der sich schon auf eine konstruktive Zusammenarbeit freut. Gerd Schulmeyer fügte hinzu: „Wir alle wollen aber auch, dass die Kreisklinik in Groß-Gerau in kommunaler Hand bleibt.“ Arndt will außerdem dafür sorgen, dass das Thema „Tierrecht und Tierschutz“ im Kreis nicht in Vergessenheit gerät, während Marcel Baymus den Gedanken des Umweltschutzes zusätzlich mit aufgreift.
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